1.1 Territorialitätsprinzip

Jeder Staat verfügt über hoheitliche Befugnisse, das heisst, auch über das Recht, Normen zu erlassen. Das Recht ist also an ein Territorium gebunden, es gilt für einen Staat oder lediglich für eine begrenzte geografische Zone (“Territorialitätsprinzip”).

Da es im Bereich des Urheberrechts kein international gültiges Gesetz gibt, haben wir es mit einer Aneinanderreihung verschiedener, nebeneinander existierender nationaler Gesetze zu tun.

Die Befugnis, Gesetze zu erlassen, liegt zwar bei den einzelnen Staaten. Doch können diese untereinander internationale Abkommen schliessen und damit also gewissermassen «Gesetze» schaffen, die auf verschiedene Staaten anwendbar sind und verschiedene Ziele erfüllen. In erster Linie geht es dabei darum, die Gesetzgebung der Vertragsstaaten durch Verabschiedung gemeinsamer Grundsätze zu harmonisieren. Es handelt sich dann um «Völkerrecht». Ein internationales Abkommen kann aber auch abgeschlossen werden, um gemeinsame Regeln für die Bestimmung der zuständigen Gerichte zu definieren, Lösungen für Kollisionen verschiedener Rechtsordnungen festzulegen und die Rechtsstellung von Ausländern zu regeln. Es handelt sich dann um «internationales Privatrecht». Im Bereich der Urheberrechte gibt es zahlreiche internationale Abkommen, allerdings mit unterschiedlichen Geltungsbereichen. Ein wesentliches Abkommen ist die sog. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 25.09.1993 (RBÜ – Berner Übereinkunft).

Ein Abkommen, das die Beseitigung von Kollisionen verschiedener Rechtsordnungen regelt, ist aber nicht immer vorhanden. Einerseits kann jeder Staat eigene nationale Regeln zum internationalen Privatrecht, die bei internationalen Sachverhalten zum Tragen kommen, verabschieden. Andererseits kann es vorkommen, dass zwar ein Abkommen vorliegt, dieses aber von jedem Staat anders ausgelegt wird. So verhält es sich z.B. bei der vorgenannten Berner Übereinkunft in Bezug auf den dort geregelten Art. 5.

Was nun das Urheberrecht anbelangt, hat eine Mehrheit von Staaten zur Lösung von Kollisionen das sog. Schutzlandprinzip angenommen. Nach diesem ist bei Urheberrechtsfragen das Recht desjenigen Staates anzuwenden, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird (in der Regel Recht des Staates, in welchem das Werk genutzt wird). Dieses Schutzlandprinzip ist eine Konkretisierung des vorgenannten Territorialitätsprinzips.

Eine ähnlich lautende Bestimmung findet sich in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Berner Übereinkunft. Nach gewissen Lehrmeinungen umschreibt also Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 der Berner Übereinkunft das Schutzlandprinzip. Das sehen jedoch nicht alle Lehrmeinungen oder Staaten gleich. So gibt es z.B. wiederum Bestimmungen in anderen Staaten, dass bei Kollisionen von verschiedenen Rechtsordnungen das Gesetz des Herkunftslandes des Werks anwendbar ist, insbesondere wenn es festzustellen gilt, ob die Schutzvoraussetzungen bei dessen Erschaffung erfüllt waren.

Kommt es also bei urheberrechtlichen Fragen zu einer Kollision von Rechtsordnungen gilt es zu prüfen, ob die involvierten Staaten das Schutzlandprinzip im Falle eines internationalen Sachverhalts anwenden.

Artikel 5 der Berner Übereinkunft verpflichtet die Vertragsstaaten, Angehörigen der anderen Vertragsstaaten die gleichen Rechte einzuräumen wie den eigenen Staatsangehörigen (Art. 5 Abs. 1 RBÜ). Dieser Schutz richtet sich dann nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, unabhängig davon, ob im Ursprungsland das Werk überhaupt geschützt wird (Art. 5 Abs. 2 RBÜ). In der Lehre herrscht allerdings über die Auslegung dieser Bestimmung Uneinigkeit:

• Einige sehen darin das “Schutzlandprinzip” bestätigt und schliessen daraus, dass bei Urheberrechtsfragen das Urheberrecht jenes Staates anwendbar ist, in dem das Werk genutzt wird (und auf dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird).
• Andere aber sehen darin nur eine Bestimmung, die die Rechtsstellung von Ausländern regelt und demnach insbesondere folgende Konsequenzen nach sich zieht:
  • Anwendung des Prinzips der Gegenseitigkeit: Werke, die im Staat A von einem Angehörigen aus Staat B geschaffen wurden, sind urheberrechtlich geschützt, wenn Staat B auf seinem Gebiet die Werke von Angehörigen von Staat A ebenfalls schützt.
  • Anwendung des nationalen internationalen Privatrechts: Im Falle einer Kollision verschiedener Rechtsordnungen auf dem Gebiet von Staat A, wendet A sein internationales Privatrecht an. Gemäss diesem kann dann das Recht des Ursprungslandes des Werks zur Anwendung kommen oder aber das Recht von Staat A.

Der Gesetzgeber und die Richter der einzelnen Staaten können sich folglich auf die Seite der Verfechter einer der beiden Positionen schlagen.

Wie sich internationale Abkommen auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts auswirken, lässt sich exemplarisch an zwei Urteilen des französischen Kassationshofs vom 10. April 2013 (Pourvoi n°11-12.508 und 11-12.509) darstellen: 1978 wurde ein französischer Kameramann von einer US-amerikanischen Firma eingestellt. Ab 1993 arbeitete er in der französischen Niederlassung der Firma. Nach seiner Kündigung im Jahr 2004 machte er gegenüber seinem Arbeitgeber Ansprüche wegen Verletzung seiner Urheberrechte geltend. Die Gerichte der unteren Instanzen legten das internationale Privatrecht dahingehend aus, dass das Recht des Ursprungslandes des Werks anzuwenden sei. Nach US-Recht allerdings gehen die Urheberrechte für Werke, die im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses geschaffen wurden, an den Arbeitgeber über. Demzufolge konnte der Kameramann keinerlei Ansprüche mehr geltend machen. Der französische Kassationshof dagegen kam zum Schluss, Art. 5 Abs. 2 RBÜ beziehe sich auch auf die Schaffung des Werks, und in diesem Streitfall komme folglich nationales Recht (d.h. französisches Recht) zur Anwendung. Da es im französischen Urheberrecht keine Bestimmungen gibt, wonach die Urheberrechte an Werken, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses geschaffen werden, an den Arbeitgeber übergehen, gab der Kassationshof letztlich dem Kameramann Recht.