Im schulischen Kontext ist jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse (Art. 19 Abs. 1 Abs. b URG) durch die Schrankenbestimmung des schulischen Eigengebrauchs privilegiert. Allerdings muss die Nutzung nach dem gemeinsamen Tarif (GT7) vergütet werden (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG).
Das Gesetz spricht von “Lehrperson für den Unterricht in der Klasse” (Art. 19 Abs. 1 Abs. b URG). Aber sowohl der Nutzerkreis der “Lehrperson” wie auch die Zweckbestimmung für den “Unterricht” sind in einem sehr umfassenden, über den eigentlichen Wortgehalt hinausgehenden Sinn, zu verstehen. Hierzu gehören:
Durch den schulischen Eigengebrauch ist jede Werksverwendung von veröffentlichten Werken wie Bücher, Bilder, Filme, Musik, Radio- und TV-Sendungen erlaubt:
Der Umfang der Vervielfältigung im schulischen Eigengebrauch ist allerdings je nach Werkart unterschiedlich. Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Einschränkungen der Verwendung zum Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 3 URG).
Allerdings erlaubt der Gemeinsame Tarif (GT7) teilweise mehr als das Gesetz. Im Detail gilt somit im schulischen Eigengebrauch folgender Umfang beim Kopieren der aufgezählten Werkarten:
Daher braucht der Nutzer keine Einwilligung zur Nutzung des Werkes. Allerdings muss die Nutzung nach dem GT 7 vergütet werden (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG). Die Vergütung erfolgt dabei pauschal über die Erziehungsdirektorenkonferenz bzw. über die Kantone oder Bildungseinrichtungen.
Die eher antiquarisch wirkende Gesetzesformulierung in Art. 19 Abs. 1 lit. b URG “Werkverwendung der Lehrperson” trägt nicht zur Klärung bei, wer genau durch die Schrankenbestimmung des schulischen Eigengebrauchs privilegiert wird. Vom Nutzerkreis umfasst ist tatsächlich weit mehr als nur die Lehrperson, die in der Klasse unterrichtet. Nach dem Gemeinsamen Tarif (GT 7) zur schulischen Nutzung zählen alle Schüler, Studierende, Lehrpersonen, Dozierende, Lehrbeauftragte – jeweils aller Schulstufen, sowohl öffentlicher als auch privater Bildungseinrichtungen – Mitarbeitende der Schulen und Lehrinstitutionen, Assistierende, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeitende dazu, ebenfalls die zu den Bildungseinrichtungen gehörenden Bibliotheken.
Aus heutiger Sicht auch nicht mehr passend ist die Umschreibung “für den Unterricht in der Klasse”, denn längstens findet Unterricht nicht mehr nur im Klassenzimmer im Klassenverband statt. Mit “Unterricht in der Klasse” ist jede Veranstaltung einer Lehrperson und ihrer Schüler und Schülerinnen gemeint, die im Rahmen des Lehrplans stattfindet. Dazu gehören auch das Erledigen der Aufgaben zu Hause, der Online-Fernunterricht, Seminare, etc. Die Nutzungshandlung umfasst jede Verwendung von Werken wie Bücher, Bilder, Filme, Musik, Radio- und TV-Sendungen. Zur erlaubten Nutzungshandlung gehören z.B. Vortragen, Aufführen, Aufzeichnen, Bearbeiten, Kopieren auf Papier, elektronisches Speichern, Scannen, Zugänglichmachen über ein internes Netzwerk (interne Online-Plattform), Wahrnehmbarmachen, Speichern auf internen Netzwerken, CD, DVD, etc. Allerdings ist der Umfang der Werkverwendung je nach Werkart unterschiedlich.
Das Gesetz spricht vom “Unterricht in der Klasse”, d.h. wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer ein Werk zu Unterrichtszwecken verwenden möchte. Das Gesetz spricht vom “Unterricht in der Klasse”, d.h. wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer ein Werk zu Unterrichtszwecken verwenden möchte. Sondern dazu gehört jede Veranstaltung im Bildungskontext, insbesondere klassenübergreifende Vermittlungsformen, Projektunterricht, Vorlesungen, Seminare. Ebenso dazu zählen das Erledigen der Aufgaben zuhause, der( Online-)Fernunterricht, die Nutzung einer Online-Plattform der Bildungseinrichtung. Der “schulische Kontex oder die schulische Nutzung” liegt aber nur dann vor, wenn jemand für diese Veranstaltungen ein Werk verwendet, damit der Unterrichts- oder Lernzweck erfüllt wird. Und auch dieser “jemand” muss nicht zwingend ein Lehrer sein. Nach dem Gemeinsamen Tarif GT 7 zur schulischen Nutzung zählen auch Schüler, Studierende, Lehrpersonen, Dozierende, Lehrbeauftragte – jeweils aller Schulstufen, sowohl öffentlicher als auch privater Bildungseinrichtungen – Mitarbeitende der Schulen und Lehrinstitutionen, Assistierende, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeitende dazu, ebenfalls die zu den Bildungseinrichtungen gehörenden Bibliotheken.
Nein, diese dient nicht Unterrichtszwecken.
Nein, zwar können Doktoranden auch zum Personenkreis eines “schulischen Kontext” gehören; hier fehlt es aber an einer Beziehung zur einer Unterrichtsveranstaltung, zu deren Zwecken ein Werk verwendet werden soll.
Nach dem Gemeinsamen Tarif 7 Ziff. 7.4. dürfen im Rahmen des schulischen Eigengebrauchs ganze Radio- und Fernsehsendungen – sofern Radio oder TV einzige Quellen sind, also keine CDs oder DVDs mit den entsprechenden Sendungen im Handel erhältlich sind – auf einer schulinternen und passwortgeschützten Plattform abgespeichert und archiviert und diese anschliessend den angehörigen der Bildungseinrichtung zugänglich gemacht werden. (vgl. auch Merkblatt “Netzbasierte Nutzung von ganzen Radio- und TV Sendungen durch Schulen”).
Nein, ohne Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers dürfen CDs und DVDs nur unvollständig für den schulischen Eigengebrauch kopiert werden (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Ausschnitte sind dagegen zulässig.
Anders ist es beim privaten Eigengebrauch, hier ist die vollständige Kopie von CDs und DVDs zulässig (Art. 19 Abs. 1 lit. a i.V.M. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG).
⇒ zu beachten: zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände dürfen Bibliotheken und andere öffentlich zugängliche Institutionen Werke (auch vollständig) kopieren, wenn sie damit keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen (Art. 24 Abs. 1bis URG).
Nein, da dies weder vom privaten, schulischen noch vom betrieblichen Eigenbedarf gedeckt ist (Art. 19 Abs. 1 lit. a, b & c URG).
Ja, sofern er im Falle der Verwendung fremder Werke den Zugang zu dem digitalen Semesterapparat auf seine Studierenden schützt (Passwort) und er je nach Werkart den Umfang der Werkkopien beachtet. Eigene Werke darf er frei zugänglich zur Verfügung stellen, sofern er die Rechte daran nicht abgetreten hat.
Ja, sofern er selber unter den schulischen Eigengebrauch fällt (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG), diesfalls darf er sich eines Dritten, einer Bibliothek bedienen, die ihm die Kopien herstellt (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 URG). Allerdings darf in diesem Falle die Bibliothek nur Auszüge aus dem Lehrmittel kopieren.
Nein, das ist nicht vom schulischen Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. b URG gedeckt. So aufgenommene Filme dürfen nur für den Unterricht verwendet werden (vgl. dazu Gemeinsamer Tarif 7).
Ja, ein Archiv darf Zeitungsartikel sammeln, wenn sich das Archiv entweder auf den schulischen oder den betrieblichen Eigenbedarf berufen kann.
Auf den schulischen Eigenbedarf (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) bzw. die GT 7 kann sich das Archiv beziehen, wenn es Teil einer Bildungseinrichtung ist. Diesfalls kann das Archiv die Zeitungsartikelsammlung sowohl analog wie auch digital den Angehörigen der betreffenden Bildungseinrichtung zur Verfügung stellen. Achtung: das Onlinestellen der Sammlung muss dabei aber auf einer passwortgeschützten Plattform erfolgen; das freie Zugänglichmachen im Internet ist nicht erlaubt.
Für seine interne Dokumentation und Information kann sich das Archiv auf den betrieblichen Eigenbedarf (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). beziehen. In diesem Fall kann das Archiv die Sammlung ebenfalls analog oder digital zur Verfügung stellen, allerdings ausschliesslich intern für seine Mitarbeitenden.
In beiden Fällen des Eigengebrauchs dürfen ganze Zeitungsartikel vervielfältigt werden, ausser ein bestimmter Artikel ist ist nicht in einer Zeitschrift erschienen, sondern ausschliesslich einzeln online erwerbbar. Dann gilt dieser einzelne Artikel als sog. Verkaufseinheit und darf nach Art. 19 Abs. 3 lit. a URG nur unvollständig kopiert werden .
Nein, es sei denn, dass der Mitarbeiter dieser Verwendung zustimmt. Ansonsten dürfen nur veröffentlichte Werke für den Eigengebrauch verwendet werden, Art. 19 Abs. 1 URG.