5.2.2-1 Damit sich jemand auf den schulischen Eigengebrauch berufen kann, muss ein “schulischer Kontext bzw. eine schulische Nutzung” gegeben sein. Wann liegt das vor?

Das Gesetz spricht vom “Unterricht in der Klasse”, d.h. wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer ein Werk zu Unterrichtszwecken verwenden möchte. Allerdings ist mit “Unterricht” nicht nur der klassische Schulunterricht in der Klasse oder im Klassenverband gemeint. Sondern dazu gehört jede Veranstaltung im Bildungskontext, insbesondere klassenübergreifende Vermittlungsformen, Projektunterricht, Vorlesungen, Seminare. Ebenso dazu zählen das Erledigen der Aufgaben zuhause, der( Online-)Fernunterricht, die Nutzung einer Online-Plattform der Bildungseinrichtung.

Der “schulische Kontex oder die schulische Nutzung” liegt aber nur dann vor, wenn jemand für diese Veranstaltungen ein Werk verwendet, damit der Unterrichts- oder Lernzweck erfüllt wird. Und auch dieser “jemand” muss nicht zwingend ein Lehrer sein. Nach dem Gemeinsamen Tarif GT 7 zur schulischen Nutzung zählen auch Schüler, Studierende, Lehrpersonen, Dozierende, Lehrbeauftragte - jeweils aller Schulstufen, sowohl öffentlicher als auch privater Bildungseinrichtungen - Mitarbeitende der Schulen und Lehrinstitutionen, Assistierende, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeitende dazu, ebenfalls die zu den Bildungseinrichtungen gehörenden Bibliotheken.

5.2.2-2 Gehört eine Filmvorführung in einem Schullager am Abend zur blossen Unterhaltung der Schüler zur “schulischen Nutzung”?

Nein, diese dient nicht Unterrichtszwecken.

5.2.2-3 Liegt ein “schulischer Kontext” vor, wenn Doktoranden an einer Konferenz teilnehmen?

Nein, zwar können Doktoranden auch zum Personenkreis eines “schulischen Kontext” gehören; hier fehlt es aber an einer Beziehung zur einer Unterrichtsveranstaltung, zu deren Zwecken ein Werk verwendet werden soll.

5.2.2-4 Darf eine Schulbibliothek im Fernsehen Filme aufnehmen und diese in der Bibliothek zur Nutzung zur Verfügung stellen?

Nach dem Gemeinsamen Tarif 7 Ziff. 7.4. dürfen im Rahmen des schulischen Eigengebrauchs ganze Radio- und Fernsehsendungen - sofern Radio oder TV einzige Quellen sind, also keine CDs oder DVDs mit den entsprechenden Sendungen im Handel erhältlich sind - auf einer schulinternen und passwortgeschützten Plattform abgespeichert und archiviert und diese anschliessend den angehörigen der Bildungseinrichtung zugänglich gemacht werden. (vgl. auch Merkblatt “Netzbasierte Nutzung von ganzen Radio- und TV Sendungen durch Schulen").

5.2.2-5 Darf die Mediathek einer Musikschule vollständige Kopien von CDs und DVDs herstellen und diese den Dozenten und Studierenden ausleihen?

Nein, ohne Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers dürfen CDs und DVDs nur unvollständig für den schulischen Eigengebrauch kopiert werden (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Ausschnitte sind dagegen zulässig.
Anders ist es beim privaten Eigengebrauch, hier ist die vollständige Kopie von CDs und DVDs zulässig (Art. 19 Abs. 1 lit. a i.V.M. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG).

⇒ zu beachten: zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände dürfen Bibliotheken und andere öffentlich zugängliche Institutionen Werke (auch vollständig) kopieren, wenn sie damit keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen (Art. 24 Abs. 1bis URG).

5.2.2-6 Darf eine Gemeindebibliothek im Fernsehen Filme aufnehmen und diese in der Bibliothek zur Ausleihe zur Verfügung stellen?

Nein, da dies weder vom privaten, schulischen noch vom betrieblichen Eigenbedarf gedeckt ist (Art. 19 Abs. 1 lit a, b & c URG).

Darf ein Professor auf seiner Homepage für seine Studierenden eine Zusammenstellung von bestimmten Artikeln, e-books, etc. (sog. digitalen Semesterapparat) zur Verfügung stellen?

Ja, sofern er im Falle der Verwendung fremder Werke den Zugang zu dem digitalen Semesterapparat auf seine Studierenden schützt (Passwort) und er je nach Werkart den Umfang der Werkkopien beachtet. Eigene Werke darf er frei zugänglich zur Verfügung stellen, sofern er die Rechte daran nicht abgetreten hat.

5.2.2-8 Darf der Dozent die Universitätsbibliothek beauftragen, Kopien aus einem Lehrmittel für seinen Unterricht herzustellen?

Ja, sofern er selber unter den schulischen Eigengebrauch fällt (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG), diesfalls darf er sich eines Dritten, einer Bibliothek bedienen, die ihm die Kopien herstellt (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 URG). Allerdings darf in diesem Falle die Bibliothek nur Auszüge aus dem Lehrmittel kopieren.

5.2.2-9 Dürfen für den schulischen Eigengebrauch aufgenommene Filme an einer Schülerparty gezeigt werden?

Nein, das ist nicht vom schulischen Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. b URG gedeckt. So aufgenommene Filme dürfen nur für den Unterricht verwendet werden (vgl. dazu Gemeinsamer Tarif 7).

5.2.2-10 Darf ein Archiv Zeitungsartikel zu bestimmten Themen sammeln und den Nutzern (analog und digital) zur Verfügung stellen? Und wann fällt diese Nutzung unter die Gemeinsamen Tarife 7?

Ja, ein Archiv darf Zeitungsartikel sammeln, wenn sich das Archiv entweder auf den schulischen oder den betrieblichen Eigenbedarf berufen kann.

Auf den schulischen Eigenbedarf (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) bzw. die GT 7 kann sich das Archiv beziehen, wenn es Teil einer Bildungseinrichtung ist. Diesfalls kann das Archiv die Zeitungsartikelsammlung sowohl analog wie auch digital den Angehörigen der betreffenden Bildungseinrichtung zur Verfügung stellen. Achtung: das Onlinestellen der Sammlung muss dabei aber auf einer passwortgeschützten Plattform erfolgen; das freie Zugänglichmachen im Internet ist nicht erlaubt.

Für seine interne Dokumentation und Information kann sich das Archiv auf den betrieblichen Eigenbedarf (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) beziehen. In diesem Fall kann das Archiv die Sammlung ebenfalls analog oder digital zur Verfügung stellen, allerdings ausschliesslich intern für seine Mitarbeitenden.

In beiden Fällen des Eigengebrauchs dürfen ganze Zeitungsartikel vervielfältigt werden, ausser ein bestimmter Artikel ist ist nicht in einer Zeitschrift erschienen, sondern ausschliesslich einzeln online erwerbbar. Dann gilt dieser einzelne Artikel als sog. Verkaufseinheit und darf nach Art. 19 Abs. 3 lit. a URG nur unvollständig kopiert werden.

5.2.2-11 Darf eine Dozentin aus einer noch unveröffentlichten Dissertation ihres wissenschaftlichen Mitarbeiters Teile für ihre Vorlesung verwenden?

Nein, es sei denn, dass der Mitarbeiter dieser Verwendung zustimmt. Ansonsten dürfen nur veröffentlichte Werke für den Eigengebrauch verwendet werden, Art. 19 Abs. 1 URG.